Dies ist ein Buch, das leider genauso rezipiert wird, wie sein brisantes Thema: es wird nicht beachtet. Der freie Journalist Hauke Friedrichs, der unter anderem für die ZEIT schreibt, beschäftigt sich mit den Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland. Von der großen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, von den politischen Aktivisten kaum gesehen, hat sich Deutschland nun seit vielen Jahren hintereinander einen unrühmlichen dritten Platz in der Rangliste der Waffen exportierenden Länder der Erde gesichert. Insgesamt 10 Prozent aller weltweit gelieferten Waffen kommen mittlerweile aus Deutschland.
Das gut recherchierte Buch gibt einen Einblick in diesen neudeutschen industriellen Komplex und zeigt die Verwicklungen mit der Politik auf. Es ist ein Kartell des Schweigens und Verschweigens:
“Die Waffenhersteller wissen, dass auch sie in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht werden können, wenn mexikanische Soldaten mit deutschen Gewehren unbewaffnete Studenten erschießen … Auch deswegen sprechen die Waffenschmieden ungern über Rüstungsexporte und so gut wie nie über den Einsatz ihrer Waffen im Krieg, bei der Niederschlagung von Aufständen oder gar bei Völkermorden. Auch die Bundesregierung, die jeden Rüstungsexport ins Ausland genehmigen muss, schweigt meist strikt zu diesem Thema“(S.15).
Seit Angela Merkel im Kanzleramt sitzt, hat sich die bisherige Rüstungsexportpolitik der deutschen Regierung dramatisch verändert. Man kann geradezu von einem politischen Paradigmenwechsel sprechen. Der ehemalige SPD- Kanzler Helmut Schmidt, der auch lange Verteidigungsminister war, den Hauke Friederichs für dieses Buch interviewt hat, formuliert das so:
„Wir hatten damals einen Grundsatz, der bei Entscheidungen im Bundessicherheitsrat galt. Er hieß: Keine Waffen und Kriegsgeräte zu liefern an andere Mächte, sondern nur an unsere Bündnisgenossen. Nach diesem Grundsatz haben wir uns damals gerichtet… Ich hatte nie die Absicht, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Ich hätte auch nie dem Export von Unterseebooten nach Israel zugestimmt, die in Wirklichkeit dafür bestimmt sind, umgebaut zu werden als Träger für nukleare Waffen…Generell halte ich eine internationale Kontrolle des Handels von konventionellen Waffen für notwendig. Aber sie wird nicht kommen. Maschinenpistolen und Maschinengewehre haben mehr Menschen getötet als Massenvernichtungswaffen.“ (S.12).
Das Buch zeigt mit vielen erschütternden Details Fakten und Vorgänge, die eigentlich eine demokratische Öffentlichkeit wie die in Deutschland auf den Plan bringen müsste. Doch während die Honorare von Kanzlerkandidaten ausgiebig und scheinheilig debattiert werden, kümmert sich weder Attac noch etwa transparency international hier um die nötige Transparenz und politische Öffentlichkeit. Am Heiligen Abend werden die Kirchenführer pflichtbewusst sich über diesen Skandal empören, und dann wird wieder Schweigen sein im Wald. Und die deutschen Waffen werden weiter töten, überall in der Welt.
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Verlag: Residenz Verlag
