Josef Schüßlburner - Verfassungsschutz

Josef Schüßlburner: "Verfassungsschutz": Der Extremismus der politischen Mitte; Selbstverlag Steigra 2016; 64 Seiten; ISBN: 978-3-939869-30-6

Auf Bundes- und Landesebene gibt es in Deutschland Ämter für Verfassungsschutz. Sie sollen politischen Extremismus jeglicher Färbung von Deutschen und Ausländern beobachten. Sichtbares Ergebnis: die jährlichen Verfassungsschutzberichte.

Genau damit beschäftigt sich die vorliegende Publikation.

Dies ist Heft 30 der Wissenschaftlichen Reihe, die vom IfS Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Das IfS wurde im Jahre 2000 gegründet; es gilt inzwischen als Denkfabrik der Neuen Rechten. Das Institut bezeichnet die „staatspolitische Ordnung“als sein inhaltliches Kernthema; es ist nach eigenen Angaben in fünf „Arbeitsfelder“ untergliedert: „Staat und Gesellschaft“, „Zuwanderung und Integration“, „Politik und Identität“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Konflikt“. Das IfS gibt nicht nur Literatur heraus; es führt auch Tagungen und Wochenendseminare durch. Dieser ideologische Hintergrund sollte bei der Lektüre von IfS-Publikationen berücksichtigt werden.

Schüßlburner stammt aus Bayern und ist Jahrgang 1954. Der Jurist ist seit dem Jahre 1985 im Bundesdienst. Laut abgedruckter Biographie am Ende des Heftes soll er mehrfach disziplinarrechtliche Probleme wegen seiner publizistischen Tätigkeit gehabt haben.

Der Autor beschreibt Aufbau, Organisation und Arbeitsweise der Verfassungsschutzämter. Er befaßt sich dann mit der ideologischen Ausrichtung der oberen Bundes- und Landesbehörden. Sein zentraler Vorwurf: Mißliebige Organisationen und Parteien sollen diskreditiert und bekämpft werden, insbesondere dann (wen wundert`s?), wenn sie dem rechten Parteienspektrum angehören.

Inhaltlich passen die Ausführungen gut zu dem, was vom IfS zu erwarten ist. Im Rahmen des gesetzlich Erlaubten wird Kritik am politischen System geübt. Der Verfassungsschutz wird zur linken Gedankenpolizei gemacht. Gleichzeitig wird eine bürgerlich-konservative Gegenwelt konstruiert.

Die Beschäftigung mit dem Verfassungsschutz und politischem Extremismus ist nur bedingt ein tagesaktuelles Thema, etwa dann, wenn es um die Betätigung von NPD und AfD geht. Es bleibt die Frage, ob die vorliegende Publikation ein Akt der Selbstbeschäftigung ist, mit der neurechtes Gedankengut in Abwehrhaltung und Verteidigungshaltung geht.