Georg Renner - Die letzten Jahre der Zweiten Republik

Überblick und Analyse der österreichischen Politik von 2013 bis 2024

Wenn der Titel dieser Betrachtung der österreichischen Politik der vergangenen zehn Jahre an Karl Kraus‘ „Die letzten Tage der Menschheit“ erinnert, so ist das vermutlich kein Zufall.

Georg Renner ist Journalist und hat sich jahrelang ausfürhlich mit Österreichs Innenpolitik beschäftigt. In diesem Buch spannt er in neun Kapiteln den Bogen der Ereignisse von 2013 bis 2024, die zur aktuellen Situation geführt haben.

• Die letzte große Koalition
• Die Migratinskrise
• Die endlose Bundespräsidentenwahl
• Grokoff
• Wie sich die Parteien im Krisenjahrzehnt verändert haben
• Die kurze Ära Türkis-Blau
• Der Präsident, die Kanzlerin und das wilde Parlament
• Corona
• Russland, Inflation und Türkis-Grün

Einiges, was Autor Georg Renner hier anführt, sind hausgemachte Versäumnisse, deren Beseitigung schon lange vor sich hergeschoben wurden (und noch immer werden). Manches andere ist geopolitisch bedingt, nicht nur auf Österreich hereingebrochen, doch einige Länder haben diese Herausforderungen besser gemeistert.

Eine Regierung wird - wie man seit der Wahl zum Nationalrat im September 2024 erfahren musste - weitaus schwieriger zu bilden sein. Die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schafften es nicht mehr, eine solide Mehrheit im Parlament zu bilden und die Verhandlungen zu einer Dreierkoalition mit NEOS scheiterte am Unvermögen und Willen über die eigenen, ideologischen Gräben Brücken oder zumindest den einen oder anderen Behelfssteg zu bauen.

Während ich diese Zeilen schreibe, verhandelt aktuell die FPÖ mit der ÖVP. Die ersten Wahlversprechen sind bereits gebrochen und in die Mülltonne gewandert. Ob sich die beiden auf ein Regierungsprogramm einigen können, ist noch offen. Die neue Regierung wird nicht um eine Budgetkonsolidierung herumkommen, zumal die Maastricht-Kriterien verfehlt worden sind und ein EU-Vetragsverletzungsverfahren droht. Dass wir hier nicht das einzige EU-Land sind, ist nur ein sehr schwacher Trost. Spannender als die Inhalte des Regierungsübereinkommens wird die personelle Besetzung der Regierung sein. Sowohl bei FPÖ und ÖVP ist die Personaldecke dünn. Ob sich da geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden werden? Zumal der/die eine oder andere entweder rechtskräftig verurteilt worden ist und/oder in einem laufenden Gerichtsverfahren auf der Anklage- oder Zeugenbank sitzt.

Georg Renner liefert hier eine glasklare Analyse wie es dazukommen konnte, dass ein Großteil der österreichischen Wahlberechtigten ihr Vertrauen und ihren Glauben an die Politik verloren haben.

Aber, wie heißt es so schön? „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ bzw. zitiere ich hier Ingeborg Bachmann, die meint „Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten“.

Fazit:

Gerne gebe ich diesem Sachbuch über die österreichischen Politik der letzten 10 Jahre 5 Sterne.