Thor von Waldstein: "Wir sind das Volk" Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Artikel 20 IV Grundgesetz in der "Flüchtlingskrise"; Selbstverlag Stegra 2016; 52 Seiten; ISBN: 978-3-939869-28-6
In den 2010er Jahren kamen im Rahmen der "Flüchtlingskrise" ungezählte Menschen als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland. Wie mit diesem Phänomen umgehen? Von Waldstein schlägt politischen Widerstand vor.
Die vorliegende Publikation ist Heft 28 der Wissenschaftlichen Reihe, die vom IfS Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Daß sich hinter dem IfS eine private neurecht-konservative Denkfabrik verbirgt, sei an dieser Stelle als bekannt vorausgesetzt.
Von Waldstein wurde 1959 in Mannheim geboren. Er hat die Rechtswissenschaften, Philosophie, Politikwissenschaften und Soziologie in München, Mannheim und Heidelberg studiert und promoviert. Seit 1989 ist er als Rechtsanwalt und Publizist tätig.
Ganz staatstragend beschäftigt sich der Autor mit Bestimmungen des Grundgesetzes und des Ausländerrechts. Ob die Ausführungen in sich stimmig und somit richtig und plausibel sind, kann ein ausgebildeter Jurist natürlich beser beurteilen als ein fachlicher Laie.
Die Ausführungen sind Spiegelfechterei. Hier soll theoretisch dargestellt werden, wie "Widerstand" gegen die Zuwanderung geleistet werden kann. Bestimmte Fragestellungen werden aber nicht beantwortet. Reicht die Beteiligung an politischer Willensbildung (z. B. Beteiligung an allgemeinen Wahlen, Leserbriefe, Eingaben an Parlamente und Ministerien u. v. m.) nicht aus, um ein Thema in der politischen Tagesaktualität zu bearbeiten?
Es fällt leicht, das Heft als abstrakte Fingerübung ohne jegliche praktische Relevanz abzutun.