Thor von Waldstein: Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? Kritische Anmerkungen zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betr. den „ethnischen Volksbegriff“; Selbstverlag Steigra 2017; 32 Seiten; ISBN: 978-3-939869-34-4
Im Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im 2. NPD-Verbotsverfahren. Es geht dabei auch auf die Inhalte der Partei ein.
Nach Ansicht des Autoren entwickelt das höchste deutsche Gericht „in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild“. Damit sollen die Rechte des Einzelnen künstlich gegen die Rechte der Gemeinschaft in Stellung gebracht werden. Dies für von Waldsteins Meinung nach „zur Auflösung aller Strukturen und Institutionen, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.)“.
Dies ist für ihn weder mit der bisherigen Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts noch mit geltender Gesetzeslage vereinbar. Von Waldstein möchte die Grundlinien dieser neuen Rechtsprechung vorstellen und einer Detailkritik unterziehen.
Dies ist Heft 34 der Wissenschaftlichen Reihe, die vom Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Die Arbeitsgruppe 1: Staat und Gesellschaft trägt mit zum Erscheinen bei.
Inhaltlich ist das Heft zweifelhafter Natur.
Unter juristischen Gesichtspunkten dürfte formal nichts an den Ausführungen auszusetzen sein. Von Waldstein beschäftigt sich mit dem Begriff des Volkes und denjenigen Bestimmungen des Grundgesetzes, in denen ausdrücklich Bezug auf das deutsche Volk genommen wird. Formal gibt es auch eine inhaltliche Abgrenzung zu den Ideen und Worthülsen des Nationalsozialismus.
Der fade Beigeschmack entsteht aus der Volksfeindlichkeit, die von Waldstein dem Bundesverfassungsgericht vorwirft. Ist Deutschland wirklich ein Land ohne Volk? Demokratie mein die Herrschaft des Volkes; da es in Deutschland kein Volk mehr gibt, ist Deutschland dann ein Land ohne Demokratie? Es wäre schon interessant, wie ein Verfassungsrechtler auf die von Waldstein`schen Ausführungen reagiert.
Von Waldstein wurde 1959 in Mannheim geboren. Er hat Rechtswissenschaften, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Politikwissenschaften studiert und promoviert. Seit 1989 ist er als Rechtsanwalt und Publizist tätig. Parteipolitisch hat er sich wohl in der NPD engagiert. Wer sonst käme schon auf den Gedanken, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ideengeschichtlich zu untersuchen, geschweige denn inhaltlich zu kritisieren.
