Institut für Staatspolitik (Hrsg.): 12 Jahre Merkel Verhängnisvolle Weichenstellungen für Deutschland; Selbstverlag Steigra 2017; 48 Seiten; ISBN: 978-3-939869-33-7
Angela Merkel ist seit dem Jahre 2005 als Nachfolgerin von Gerhard Schröder deutsche Bundeskanzlerin. Grund genug für die Arbeitsgruppe 1: Staat und Gesellschaft des Instituts für Staatspolitik, eine Art Zwischenbilanz zu ziehen und bisherige Arbeit der CDU-Vorsitzenden und Vollblutpolitikerin zu ziehen. Herausgekommen ist Heft 33 der „Wissenschaftlichen Reihe“ des privatrechtlich organisierten Instituts aus Ostdeutschland.
Auf politikwissenschaftliche Art und Weise beschreiben die leider nicht namentlich genannten Autoren den biographischen Werdegang Merkels bis zum Jahre 2000, die Oppositionsjahre 2001 – 2005, die Zeit der Merkel`schen Kanzlerschaft sowie eine Einschätzung bestimmter politischer Themenfelder (Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Europapolitik, Familienpolitik, Integration und Zuwanderung).
Das Institut für Staatspolitik gibt es seit dem Jahre 2000. „Die Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen“ ist seitdem nach eigener Darstellung die Zielsetzung des Instituts. Die Herausgabe von Publikationen (sogenannter „Studien“) und einer eigenen Zeitschrift namens „Sezession“ sowie Kollegs und Akademien für unterschiedliche Zielgruppen sind Manifestationen der bisherigen Arbeit.
Was ist von einer solchen Publikation zu halten? Für den unbefangenen Leser wirkt sie nüchtern, sachlich, faktenorientiert und politikwissenschaftlich angehaucht. Man könnte die Ausführungen für eine fundierte Meinungsäußerung halten, wenn da nicht, wäre da nicht…
Das Institut arbeitet nach eigenen Angaben „parteiunabhängig“ und finanziert sich ausschließlich durch private Fördermittel und Spenden. So weit so gut – formal mag das auch richtig sein. Schaut man aber in die Sekundärliteratur, sieht die Sache anders aus. Dort wird das Institut als sehr rechtslastig eingestuft. Man kann hier über Begriffe streiten – die hier vorliegende Publikation veröffentlicht bestenfalls wertkonservatives Gedankengut, das keinerlei extremistische oder demokratiefeindliche Elemente offenbart.
Natürlich liegt es im Auge des Betrachters, ob und wie ihm die vorgelegten Ausführungen gefallene. Die geistige Auseinandersetzung mit den Inhalten ist die eigentlich spannende Sache.